P-Konto – Informationsblätter – deutsch

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Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz

Ist Ihr Konto gepfändet, sollten Sie bei Ihrer Bank unbedingt ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten. Das P-Konto ist die einzige Möglichkeit Ihr Geld zu schützen.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass ein bestehendes Girokonto in ein solches P-Konto umgewandelt wird. Hierfür müssen Sie einen persönlichen Antrag bei der kontoführenden Bank stellen. Die Bearbeitungsfrist bei der Bank liegt bei maximal 3 Geschäftstagen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Neueröffnung eines Kontos (auch eines P-Kontos) besteht hierdurch allerdings nicht.

Sie dürfen aber nur ein Konto als P-Konto führen. Das Führen mehrerer P-Konten ist untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz lässt P-Konten auch nur als Einzelkonten zu. So darf ein Gemeinschaftskonto (z.B. von Eheleuten) nicht als P-Konto geführt werden, sondern muss in zwei Einzelkonten aufgeteilt und danach in zwei P-Konten umgewandelt werden.

Die Umwandlung in ein P-Konto können Sie auch noch beantragen, wenn Ihr Girokonto bereits gepfändet ist. Wird die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung der Pfändung vollzogen, dann gilt der P-Kontoschutz rückwirkend – ab Zustellung der Pfändung.

Die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto, seine Löschung und ein eventueller Widerruf werden vom Kreditinstitut an die SCHUFA gemeldet. Auf Anfrage erhält das Kreditinstitut von der SCHUFA darüber Auskunft, ob für den Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin bereits ein P-Konto (bei einer anderen Bank) existiert. Diese Meldung soll Missbrauch verhindern. Sie hat keine Auswirkung auf eine Bonitätsauskunft der SCHUFA über den Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin.

Wie hoch ist der Schutz? Vom Grundfreibetrag zum erhöhten Freibetrag

Der Grundfreibetrag

Wird das P-Konto gepfändet, so greift ein automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines Grundfreibetrages von derzeit 1.133,80 Euro je Kalendermonat. Diesen Betrag bekommen Sie aber nur dann ausgezahlt, wenn er auf dem Konto als Guthaben vorhanden ist. Es ist grundsätzlich sinnvoll, das P-Konto nur im Guthaben (also im „Plus“) zu führen. Über den Grundfreibetrag können Sie auch nach der Zustellung von Pfändungen verfügen, z.B. auch durch Überweisungen und Lastschriften. Auf die Art der Einkünfte (Arbeitslohn, Sozialleistungen, Steuererstattung usw.) und auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an.

Auszahlungspflicht bei Sozialleistungen bei Sollsaldo

Auch wenn das Konto im „Minus“ steht, können Sie über Kindergeld und über Sozialleistungen jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Gutschrift in voller Höhe verfügen (Verrechnungsschutz). Ihre Kontoführungsgebühr darf die Bank allerdings beim P-Konto immer verrechnen.
Achtung: Für andere Gutschriften (insbesondere Lohn) besteht kein Verrechnungsschutz bei Sollstand!

Mit Bescheinigung: erhöhter Freibetrag

Der automatisch gewährte Grundfreibetrag lässt sich mit Hilfe einer Bescheinigung erhöhen. Leisten Sie an eine oder mehrere Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt oder nehmen Sie für Dritte (z.B. Lebensgefährtin, Stiefkind) Sozialleistungen entgegen, gelten entsprechend erhöhte Freibeträge:

  • 1.560,51 Euro bei einer Unterhaltspflicht
  • 1.798,24 Euro bei zwei Unterhaltspflichten
  • 2.035,97 Euro bei drei Unterhaltspflichten
  • 2.273,70 Euro bei vier Unterhaltspflichten
  • 2.511,43 Euro bei fünf und mehr Unterhaltspflichten

Zusätzlich pfändungsfrei sind das Kindergeld, welches auf das gepfändete P-Konto fließt und eventuelle einmalige Sozialleistungen (z.B. Kosten für Klassenfahrt, Erstausstattung) – aber nur im jeweiligen Monat.

Wo gibt es die Bescheinigung? Anlaufstellen in der Region

Eine Bescheinigung über den erhöhten Freibetrag können Rechtsanwälte, Sozialleistungsträger/Familienkasse, Arbeitgeber und Schuldnerberatungsstellen mit einer Zulassung als Insolvenzstelle ausstellen.
Hinweis: Vielen Kreditinstituten wird es als Bescheinigung ausreichen, wenn Sie den Leistungsbescheid vorlegen und dadurch nachweisen, für wie viele Haushaltsmitglieder Sie Leistungen beziehen. Die Lohnabrechnung sollte als Bescheinigung akzeptiert werden, wenn ihr Lohn gepfändet wird. Der zusätzliche Bezug von Kindergeld sollte durch Kontoauszüge nachgewiesen werden.

Achtung: Viele Schuldnerberatungseinrichtungen stellen wegen Arbeitsüberlastung bzw. fehlender Finanzierung keine Bescheinigungen aus. Fragen Sie bitte deshalb vorab telefonisch nach, ob die für Sie zuständige Stelle Bescheinigungen ausstellt. Falls nicht, bekommen Sie dann mitgeteilt, an wen Sie sich wenden können.

Sollte das Kreditinstitut die von Ihnen vorgelegten Unterlagen nicht akzeptieren oder finden Sie vor Ort keine bescheinigende Stelle, dann ist das Vollstreckungsgericht Ihres Amtsgerichts oder – wenn ein öffentlicher Gläubiger pfändet – dessen Vollstreckungsstelle zuständig.

Was wird für die Bescheinigung / Freigabeentscheidung benötigt?

Zum Nachweis des Anspruchs auf einen einmaligen oder dauerhaft erhöhten Freibetrag müssen Sie Unterlagen vorgelegen. Hierzu gehören:

  • Nachweise über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen (z.B. Quittungen, Kontoauszüge, Bestätigungen etc.)
  • Leistungsbescheide über laufende Sozialleistungen (z.B. ALG I, ALG II, Grundsicherung gem. SGB XII)
  • Leistungsbescheide über einmalige Sozialleistungen (z.B. Klassenfahrt, Erstausstattung etc.)
  • Nachweis über Kindergeldbezug (z.B. Kontoauszüge)

Eine Musterbescheinigung finden Sie auf den Seiten der Deutschen Kreditwirtschaft.

Individuelle Kontofreigabe nach Pfändungstabelle

Gehen auf Ihrem gepfändeten P-Konto Arbeitseinkünfte, Lohnersatzleistungen (z.B. Altersrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld etc.) oder Einkünfte aus Selbstständigkeit ein, die den automatisch geschützten Grundfreibetrag von 1.133,80 Euro bzw. den um die Unterhaltspflichten erhöhten Freibetrag überschreiten, müssen Sie sich weiterhin an das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers wenden und die individuelle Kontofreigabe entsprechend der Pfändungstabelle beantragen. Dies sollten Sie auch tun, wenn Sie gesundheits- oder berufsbedingt (z.B. hohe Pendlerkosten) Mehraufwendungen haben.

Übertragung auf Folgemonat

Wurde das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest in den Folgemonat übertragen und steht Ihnen dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung. Im Folgemonat müssen Sie dann mindestens den Übertrag ausgeben.

Achtung: Ausführlichere Informationen zum P-Konto in der gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss) finden Sie auf den Seiten der Deutschen Kreditwirtschaft.

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